Wahlprogramme



Das Programm der CDU Leonberg für die Kommunalwahl am 09. Juni 2024 und die Wahlperiode des Gemeinderats und der
Ortschaftsräte 2024 bis 2029

 

Das Wohl der Stadt und ihrer Teilorte steht bei der CDU an erster Stelle. Nicht Alles ist schlecht, aber Vieles muss anders und vor allem besser werden. Die CDU Leonberg hat viele Ideen und möchte diese im Gemeinderat und den Ortschaftsräten gemeinsam mit den Menschen in unserer Stadt umsetzen. Wofür wollen wir uns als CDU für Sie, für uns Leonbergerinnen und Leonberger im Gemeinderat und den Ortschaftsräten einsetzen? Was können Sie von uns erwarten, wenn Sie der CDU Ihre Stimme geben?

 

Familie, Bildung und Integration

 

Bildung ist entscheidend, damit alle Leonberger und Leonbergerinnen die gleichen Chancen haben. Wir stärken damit Familien und fördern Integration. Ehrenamtliches Engagement muss angemessen unterstützt werden.

 

  • Wohnortnahe Angebote zur Kinderbetreuung ausbauen
  • Bestmögliche Ganztagesgrundschulangebote umsetzen
  • Bildungscampus Ezach und Grundschule Warmbronn endlich bauen
  • Kulturelle Vielfalt und Flüchtlingsintegration leben
  • Vereine fördern und Ehrenamt stärken

 

Kinderbetreuung in Leonberg hat ein hohes Gewicht. Wir stehen für ausreichende und hochwertige Betreuungsangebote ab dem ersten Lebensjahr, sowie für die Vielfalt aus städtischen, konfessionellen und freien Betreuungsangeboten. Das Angebot muss möglichst fußläufig erreichbar sein – den Eltern, den Kindern und der Umwelt zuliebe.

 

Ein umfassendes Grundschulangebot mit entsprechenden Ganztagsbetreuungsangeboten ist ein Muss für eine familienfreundliche Stadt. Vor dem Hintergrund der hohen Geburtenzahlen reichen die gegenwärtigen Grundschulkapazitäten in Leonberg nicht mehr aus. Dafür sind Taten notwendig und bereits lange diskutierte Maßnahmen endlich umzusetzen. Auch in dem Zusammenhang stehen wir für ein Grundschulangebot der kurzen Wege.

 

Dazu gehört die Realisierung des Bildungscampus Ezach als Ausbau der Sophie-Scholl-Schule, um neue und dringend benötigte zusätzliche Plätze für die Kinderbetreuung in Eltingen zu schaffen. Der Ausbau der Spitalschule am Rande der Leonberger Altstadt zur Ganztagesgrundschule stehen ebenfalls noch an. Hier ist eine zügige Umsetzung erforderlich, damit die Schule zeitgemäß bleibt. Auch das Hickhack um die Grundschule Warmbronn ist zwingend zu lösen, sonst steht mittelfristig in Warmbronn kein Schulangebot mehr zur Verfügung.

 

Leonberg hat kein Problem mit Migranten und Migration. Das soll auch so bleiben. Kulturelle Vielfalt sind für uns selbstverständlich und wird gelebt. Integrative Maßnahmen im Haupt- und Ehrenamt sind zu fördern. In Sachen des verfügbaren Wohnraums muss die Stadt Leonberg deutlich nachbessern.

 

Vereine – ob im sportlichen, musischen, künstlerischen, sozialen oder gesellschaftlichen Bereich – sind die Keimzelle des ehrenamtlichen Engagements in unserer Gesellschaft. Jeder Euro für das Ehrenamt ersetzt ein Vielfaches an finanziellem Aufwand im hauptamtlichen Bereich. Vereine und Ehrenamt sind unverzichtbar für Leonberg und müssen daher auf Dauer große Wertschätzung und Unterstützung erfahren, um langfristig stabil für unsere Stadtgesellschaft wirken zu können.

 

 

 

Funktionierende Stadt und Bürgerservice

 

Leonbergs Attraktivität ist von zentraler Bedeutung. Neben einer effizienten Bearbeitung von Bürgeranliegen und einer nachhaltigen Sicherung des Stadtbilds, steht für uns die öffentliche Sicherheit im Fokus. Die Führungsprobleme im Rathaus müssen dringend gelöst werden.

 

  • Bürgerservice verbessern: Wartezeiten kürzen, Anliegen zeitnah erledigen
  • Die Stadt sauber machen, Straßen und Feldwege reparieren
  • Sicherheit im öffentlichen Raum erhöhen: Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen, mehr Kontrollen
  • Endlich wieder eine funktionierende Rathausspitze

 

Gut erreichbare und kompetente Bürgerservices ohne lange Wartezeiten sind die Visitenkarte einer funktionierenden Stadtverwaltung. Wir wollen keine Schlangen mehr vor dem Alten Rathaus und den Ortschaftsverwaltungen. Vor Corona betrug die durchschnittliche Wartezeit fünf Minuten. Da wollen wir wieder hin. Für betagte und eingeschränkt mobile Bürgerinnen und Bürger streben wir einen Vor-Ort-Service in den Stadtteilen an. Gleichzeitig müssen die digitalen Angebote aber weiter ausgebaut werden, um allen Bürgerinnen und Bürgern gerecht zu werden und Prozesse für die Stadtverwaltung effizienter zu machen, sodass die Zeit an anderer Stelle für bürgernahe Betreuung genutzt werden kann.

 

Eine saubere Stadt mit funktionierenden Straßen ist der Mindeststandard, den wir anstreben. Der zunehmenden Vermüllung wollen und müssen wir entschieden entgegentreten werden. Der Sanierungsstau der Leonberger Straßen und auch der Feldwege muss in Angriff genommen werden.

 

Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich zu jeder Tages- und Nachtzeit sicher fühlen, gerade in neuralgischen Bereichen wie rund um den Neuköllner Platz und den Bahnhof sowie im Stadtpark. Hier stehen wir für Videoüberwachung und deutlich mehr Kontrollen ein.

 

Die Führungsprobleme an der Rathausspitze lähmen unsere Stadt, die in den vergangenen Jahren deutlich in der Region Stuttgart zurückfällt. Bürgerfreundlichkeit muss nicht nur artikuliert, sondern gelebt und mit Taten ausgefüllt werden. Wichtig ist der Fokus auf das Wesentliche: im Gemeinderat wie in Stadtverwaltung. Zusammen sollen die Probleme von heute gelöst und die Herausforderungen der Zukunft angegangen werden.

 

 

Wohnen, Wirtschaft, Stadtentwicklung

und Verkehr

 

Zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum müssen neue Konzepte gedacht und Flächen zur Verfügung gestellt werden. Die Ansiedlung von Firmen muss offensiv beworben werden. Der Verkehr ist so weiterzuentwickeln, dass alle Verkehrsteilnehmer und Verkehrsmittel gleichermaßen integriert sind.

 

  • Bezahlbaren Wohnraum schaffen: Investitionen in Wohnbau durch die Stadt,  flächenschonende Wohnkonzepte prüfen
  • Klimaziele erreichen: Öffentlichen Nah- und Radverkehr unterstützen
  • Mittelstand und Einzelhandel vor Ort unterstützen
  • LEO-Center nachhaltig stärken, mehr Leben in die Altstadt bringen

 

Bezahlbarer Wohnraum zu schaffen, bedeutet für uns Wohnungen anzubieten, die für mittlere und niedrige Einkommen erschwinglich sind. Hier hat die Stadt erhebliche Defizite. Enormer Nachholbedarf besteht bei stadteigenen Wohnungen. Hierauf wollen wir ein Augenmerk legen. Das Bauen in die Höhe darf in dem Zusammenhang kein Tabu mehr sein. Dabei sind auch Hochhäuser am Stadtrand zu prüfen.

 

Leonberg verfügt über ein eigenes Angebot an Buslinien. Dieses wichtige Instrument muss zum Erreichen der Klimaziele genutzt und weiter ausgebaut werden. Der Radverkehr in Leonberg führt ein stiefmütterliches Dasein. Hier müssen nach Jahren des Stillstands erhebliche Anstrengungen unternommen werden, auch zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer. Gemeinsame Rad- und Gehwege sehen wir aufgrund der erhöhten Unfallgefahr kritisch.

 

Leonberg verfügt über leistungsstarke mittelständische Unternehmen. Diese gilt es durch unbürokratische Hilfe und die Bereitstellung einer guten Infrastruktur zu unterstützen. Dies gilt auch für den Einzelhandel, der für eine lebendige und attraktive Stadt unverzichtbar ist. Nicht zuletzt, um die Steuerkraft der Stadt zu verbessern, ist es wichtig, diese Unternehmen und Betriebe langfristig zu binden und neue anzusiedeln.

 

Das LEO-Center gehört seit 50 Jahren zum Stadtbild, wie der Engelbergturm oder die Stadtkirche. Wir wollen, dass es wieder ein attraktiver Anziehungspunkt für die Menschen in der Stadt und dem Altkreis wird, gerade vor der sehr ungewissen Zukunft von Karstadt. Unsere wunderschöne Altstadt verliert in den letzten Jahren Gastronomie und Geschäfte. An beiden Stellen sind große Anstrengungen, Ideen und Engagement notwendig, damit wieder mehr Leben in unser Kleinod kommt. Hierfür setzen wir uns ein.

 

 

 

 

Gesundheitliche Versorgung

 

Die gesundheitliche Versorgung in Leonberg muss zukunftssicher sein. Um eine lokale Verfügbarkeit zu gewährleisten, sind moderne Konzepte zu verfolgen. Sowohl Behandlung als auch Pflege müssen gleichermaßen gefördert werden. Um Praxen und Einrichtungen anzusiedeln, müssen attraktive Ideen umgesetzt werden.

 

  • Krankenhaus Leonberg stärken und auf Basis des Medizinkonzepts des Klinikverbunds zukunftssicher machen, Geburtshilfe halten
  • Ansiedlung von Haus-, Fach- und Kinderärzten fördern
  • Rettungshubschrauber Christoph 41 erhalten
  • Mobile Altenpflege, ambulante Palliativpflege und Hospizdienst stärken

 

 

Das Krankenhaus Leonberg ist ein großer Segen für unsere Stadt und die Bürgerinnen und Bürger. Dank unseres großen Engagements auf Kreisebene wird das Krankenhaus als Regelversorger gestärkt und zukunftssicher gemacht. Hierzu gehört auch, dass am Standort ein Gesundheitscampus entsteht. Wir wollen, dass dieser zeitnah realisiert wird, denn Leonberg braucht mehr Haus-, Fach- und Kinderärzte. Hier wollen wir das bestehende Angebot sichern und im Stadtgebiet und den Teilorten verteilt weitere Praxen ansiedeln.

 

Die Geburtshilfe bleibt noch bis 2028 im Krankenhaus und soll nach Willen des Klinikverbunds ins Flugfeldklinikum nach Böblingen verlagert werden. Damit sind wir nicht einverstanden und setzen uns für einen dauerhaften Verbleib der Geburtshilfe in Leonberg ein.

 

Die baden-württembergische Landesregierung will den Rettungshubschrauber Christoph 41 aus Leonberg abziehen, ein massiver Eingriff in die Struktur des Rettungsdienstes in unserer Stadt. Wir wollen Leben retten, statt Leben zu riskieren. Der Rettungshubschrauber muss zwingend in Leonberg bleiben. Hierfür werden wir uns weiter einsetzen.

 

Mobile Altenpflege, ambulante Palliativpflege und Hospizdienst funktionieren in Leonberg sehr gut. Wir wollen dafür sorgen, dass dies in Zukunft auch so bleibt. Pflegebedürftige Bürgerinnen und Bürger in Leonberg haben sich das verdient. Nicht jedem ist allerdings ein direkter Übergang vom Krankenhaus wieder nach Hause möglich. Daher sind verstärkt Kurzzeitpflegeplätze erforderlich. Auch diese könnten in einem Gesundheitscampus eine Heimat finden. Dieses Thema werden wir verstärkt im Blick behalten.

Bauen und Wohnen

I. Bezahlbarer Wohnraum für Jung und Alt

Ob in der Stadt oder auf dem Land – als CDU stehen wir für gute Lebensqualität überall in Deutschland. Unser Ziel ist dabei, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und unsere Dörfer lebendig zu halten. Wir stehen für eine Wohnbaupolitik, die alle in den Blick nimmt. Wir benötigen eine gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung, um mehr und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dabei packen wir das Problem an der Wurzel. Unsere Devise heißt: mehr, schnell, modern und bezahlbar bauen. Wo Gebäude alt sind, gilt es, sie auf den heutigen Stand zu bringen und energetisch zu sanieren. Dafür gilt es die staatlichen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass das Angebot an Wohnraum in ansprechender Qualität vergrößert wird und bezahlbar ist. Wir brauchen ein partnerschaftliches Miteinander der öffentlichen Hand und des privaten Sektors. Denn allein staatliches Handeln und gesetzliche Vorgaben werden den Wohnraummangel nicht beseitigen. Neben den Kommunen sind die privaten Investoren wichtige Akteure auf dem Weg zu mehr Wohnraum. Um private Investitionen zu erleichtern, müssen wir Genehmigungsprozesse beschleunigen sowie Bürokratie abbauen. Uns liegt am Herzen, dass sich mehr Menschen Wohneigentum leisten können. Auch für junge Menschen müssen eigene Wohnungen und Häuser finanzierbar sein. Der Ersterwerb von Wohneigentum sollte daher bei der Grunderwerbssteuer entlastet werden. Eine Politik gegen Einfamilienhäuser ist gegen die Interessen der Menschen und mit uns nicht zu machen. Wir müssen zudem an diejenigen denken, die besonders auf günstigen Wohnraum angewiesen sind. Der soziale Wohnungsbau muss vorangetrieben werden. Um dies zu ermöglichen, müssen Planungsund Auswahlverfahren beschleunigt, neue Wohngebiete erschlossen und Bauvorgaben schneller umgesetzt werden.

II. Bauen und Wohnen im Landkreis Böblingen

Angemessene und bezahlbare Wohnverhältnisse gehören für uns zur Grundlage einer funktionierenden Gesellschaft. Gerade bei uns im Landkreis Böblingen haben die Menschen allerdings mit hohen Mieten und Grundstückspreisen sowie einem knappen Angebot an Wohnraum zu kämpfen. Es fehlt vor allem an günstigen Wohnungen und sozialem Wohnungsbau. Statt der Schaffung neuer Sozialwohnungen schmilzt deren Bestand weiter drastisch. Drei Maßnahmen sind für uns als CDU deshalb entscheiden: Angemessene Nachverdichtung, Ausweisung neuer Wohnbauflächen sowie Anreize zur Aktivierung ungenutzten Wohnraums. Unseren Kommunen geben wir das nötige Rüstzeug an die Hand, um vor Ort die Grundlagen für mehr und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die lokalen Entscheidungsträger – insbesondere unsere Gemeinderäte – wissen sehr gut, wo und wie viel Wohnraum benötigt wird. Um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, müssen die Kommunen und die Regionalversammlung Stuttgart neue Raumordnungs-, Flächennutzungs- und Bebauungspläne aufstellen und dort mehr Nachverdichtung ausweisen. Nur durch mehr Nachverdichtung in den Kommunen kann auch dort eine soziale Vielfalt beibehalten werden. Mehrgenerationenhäuser, Wohnprojekte und modularer Holzbau sind zusätzliche Lösungsansätze für eine sinnvolle Nachverdichtung. Die Innenstädte und Dorfzentren unserer Kommunen möchten wir stärken und (wieder- )beleben. So machen wir das Wohnen in den Ortskernen attraktiv und stärken sie als Orte der Begegnung und des Zusammentreffens. Lebendige Fußgängerzonen, Marktplätze und der Einzelhandel vor Ort machen unsere Kommunen lebenswert und verbinden Menschen.

CDU Landkreis Böblingen

Wahlprogramm für die Kreistagswahl am 09. Juni 2024

 

Krankenhäuser und Gesundheitsversorgung

Wir wollen der Bevölkerung auf Dauer eine qualitativ hochwertige Medizin und Notfallversorgung für das gesamte Einzugsgebiet der Kliniken im Landkreis Böblingen bieten.

Der Kreistag hat am 19.12.2023 ein umfassendes Medizinkonzept beschlossen, das genau dieses Ziel ermöglichen soll.

Wir fordern daher die rasche Umsetzung dieses Medizinkonzepts, insbesondere

  • das Flugfeldklinikum zu einem leistungsfähigen Maximalversorger zu entwickeln, im Wesentlichen mit einer Neurochirurgie, Neuroradiologie und einer interventionellen Schlaganfallversorgung zu erweitern,
  • das Krankenhaus Herrenberg zu einem modernen und zukunftsweisenden integrierten Gesundheitszentrum umzugestalten – mit Leistungen der Allgemeinmedizin sowie der durch Hebammen erbrachten Vor- und Nachsorge, mit einem ambulanten OP-Zentrum, einer Palliativstation, einer geriatrischen Rehabilitation sowie einer Anlaufstelle für eine künftige 24/7 Notfallversorgung,
  • das Krankenhaus Leonberg zu einem breit aufgestellten Grund- und Regelversorger mit den Schwerpunkten Bauch- und Altersmedizin auszubauen, Gastroenterologie, Visceralchirurgie, Orthopädie und Zentrale Notaufnahme 24/7. Hierzu gehört auch der Gesundheitscampus Leonberg mit dem Zentrum für Psychiatrie, einem Ärztehaus, ambulanten Leistungen und einer Kurzzeitpflege.

 

Fehlendes qualifiziertes Personal im ärztlichen Bereich und in der Pflege ist die größte Herausforderung für die medizinische Versorgung der Bevölkerung im Landkreis Böblingen. Hierzu gehört auch, bezahlbaren Wohnraum für das medizinische Personal und seine Familien zu schaffen.

In den Kommunen fehlen immer mehr niedergelassene Ärztinnen und Ärzte. Wir erwarten vom Land Baden-Württemberg kraftvolle Initiativen, um diesen Mangel zu beheben.

Gemeinsam mit den Kommunen ist der Landkreis gefordert Lösungen, zu entwickeln, um die Ansiedlung von Haus- und Fachärzten in den Städten und Gemeinden attraktiver zu machen.

 

Finanzen

Wir vertreten eine nachhaltige Finanzpolitik. Wir dürfen nicht mehr Geld ausgeben, als dem Kreis zur Verfügung steht.

Mehr als bisher muss der Kreis sparsam und wirtschaftlich mit den Steuergeldern umgehen und die Prioritäten sinnvoll setzen.

Die Kreisumlage muss für alle Kommunen leistbar sein, damit sie ihre Handlungsfähigkeit bewahren können.

 

Familien mit Kindern unterstützen - Bedarfsgerechte Betreuung ausbauen

Die bedarfsgerechte Bereitstellung von Betreuungsleistungen in der Krippe, über den Kindergarten bis zum Abschluss der Grundschule muss fortgesetzt und ausgebaut werden. Hierzu gehören auch die Ausbildung, Qualifizierung und Rekrutierung von Fachpersonal.

Die ersten Lebensjahre vor der Einschulung sind für die Zukunft der Kinder von entscheidender Bedeutung. Deshalb muss der Bereich der frühkindlichen Bildung deutlich hervorgehoben werden.

 

 

Barrierefreiheit und Pflegeplätze

Wir unterstützen die Teilhabe behinderter Menschen in unserer Gesellschaft. Behinderte Kinder sind zu fördern und in den gesellschaftlichen Alltag zu integrieren.

Der barrierefreie Zugang zu Einrichtungen und zu Bussen und Bahnen hat für uns hohe Bedeutung.

Das Platzangebot in der Kurzzeit- und Tagespflege ist weiter auszubauen. In den Pflegeheimen sind palliative Angebote vorzuhalten.

 

Bau eines Frauenhauses

Die CDU setzt sich weiterhin intensiv für den Bau eines Frauenhauses ein. Wir halten ein Frauenhaus für den Landkreis Böblingen zwingend für erforderlich.

 

Flucht und Migration

Dass schutzbedürftige Menschen in Deutschland Zuflucht finden dürfen, steht für uns außer Frage.

Von außerhalb Europas kommen immer mehr Personen ohne Schutzbedarf, Qualifikation oder Qualifikationsbereitschaft in die Europäische Union und vor allem nach Deutschland.

Die Kommunen haben erhebliche Schwierigkeiten, diese Menschen unterzubringen und zu integrieren. Schon heute gibt es nicht genügend Plätze in Kindertagesstätten und in Schulen.

Wir fordern

  • die konsequente Rückführung ausreisepflichtiger Personen,
  • die Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit,
  • grundsätzlich Sachleistungen statt Geldleistungen und
  • die zügige Integration von Migranten mit Bleiberecht in den Arbeitsmarkt.

 

Die EU muss endlich zusammen mit dem Bund dafür sorgen, die Zuwanderung zu reduzieren. Wir fordern eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedsstaaten.

 

Berufsausbildung und Digitalisierung

 

Unsere Berufsschulen im Landkreis sollen auch weiterhin hervorragende Bildungseinrichtungen bleiben. Die zunehmende Digitalisierung verändert die Anforderungen in der Arbeitswelt. Junge Menschen sind auf diesen Wandel optimal vorzubereiten.

Die digitale Lernumgebung, u.a. die Ausstattung mit digitalen Lernmitteln und schnellem Internet, muss weiterhin in allen Schularten und Berufszweigen den aktuellen Bedürfnissen des Arbeitsmarktes angepasst werden. Nur so können Betriebe, Lehrpersonal sowie Schülerinnen und Schüler Hand in Hand eine optimale Ausbildung gewährleisten.

Viele Schulgebäude entsprechen baulich nicht mehr den heutigen Standards und Bedürfnissen der Schulgemeinschaft. Daher fordern wir eine nachhaltige Planung schulischer Bauprojekte, mit besonderem Augenmerk auf finanzielle Folgekosten und energetischer- wie umweltgerechter und ggf. innovativer - Bauart.

 

Sichere Energieversorgung und Klimaschutz

Als Landkreis Böblingen tragen wir unseren Anteil zur Erreichung der Klimaschutzziele bei, indem wir beim Klimaschutz und bei der Nutzung von erneuerbaren Energien mutig vorangehen.

Unsere heimische Wirtschaft braucht die erneuerbaren Energien ebenso wie die privaten Haushalte. Der Ausbau der Flächen für Photovoltaikanlagen, wie auch der Zubau von Windkraftanlagen, müssen an den geeigneten Stellen weiter vorangehen. Die Menschen in den Kommunen müssen beim Ausbau mitgenommen werden. Die Windkraftanlagen dürfen nicht zu nahe an die Wohnbebauung gebaut werden.

Der Ausbau von Lademöglichkeiten für E-Fahrzeuge im öffentlichen Raum wird unterstützt.

Neubau und Sanierung von kreiseigenen Immobilien müssen nachhaltig und klimaneutral erfolgen.

 

Abfallwirtschaft

Wir setzen uns auch künftig für günstige Abfallgebühren ein.

Neben der Abfallvermeidung ist uns die Wiederverwertung von Abfällen ein wichtiges Anliegen. Deshalb müssen die Wertstoffhöfe und Häckselplätze ihr Dienstleistungsangebot erhalten und ausbauen. Hierzu gehören auch flexible Öffnungszeiten der Wertstoffhöfe.

Der wilden Müllablagerung vor allem außerhalb geschlossener Ortschaften muss noch entschlossener entgegengetreten werden. Die Bußgelder sind im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten deutlich zu erhöhen.

 

Wirtschaft und Mobilität

Die Stärke unserer Wirtschaft basiert im Besonderen auf der Innovationsfähigkeit unserer Unternehmen. Gut ausgebildete Menschen sind hierfür die Grundvoraussetzung. Die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte aus dem Ausland findet daher unsere Unterstützung. Unternehmen benötigen eine funktionsfähige Infrastruktur, um wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Funktionierende und intakte Straßen sind für eine klimafreundliche Mobilität und leistungsfähige Wirtschaft notwendig.

Die Mobilität der Menschen und der Transport von Waren und Gütern hängen im Flächenland Baden-Württemberg von einer leistungsfähigen und intakten Straßeninfrastruktur ab.

Das Erneuerungs- und Ausbauprogramm der Kreisstraßen ist kontinuierlich fortzusetzen. Blühflächen sind entlang von Kreisstraßen anzulegen.

Der Ausbau des Radwegenetzes findet unsere Unterstützung.

 

Busse und Bahnen

Das Deutschlandticket bedeutet für den Kreis Böblingen eine große Chance. Damit alle Menschen im Kreis Böblingen davon profitieren können, ist der Busverkehr im ländlichen Raum weiter auszubauen. Das Angebot „Bus auf Bestellung“ ist weiter zu verfolgen.

Die Einführung einer Nahverkehrsabgabe lehnen wir ab. Sie würde zu einer weiteren finanziellen Belastung der Menschen führen.

Unser Anspruch ist ein pünktlicher, zuverlässiger und sicherer ÖPNV. Erst dann werden die Fahrgastzahlen wieder ansteigen. Wir setzen uns daher auch dafür ein, dass flächendeckend an S-Bahn-Stationen Toiletten eingerichtet werden. Für die Sicherheit der Fahrgäste benötigen wir mehr Kontrollen sowie die Bereitstellung von Sicherheitspersonal in den Zügen und auf den Bahnhöfen. Der barrierefreie Ausbau der Bahnhöfe muss zügig vorangehen.

 

 

Land- und Forstwirtschaft

Die Landwirtschaft ist unverzichtbar für die Ernährungssicherheit der Bevölkerung und den Klimaschutz. Die landwirtschaftlichen Betriebe finden deshalb unsere uneingeschränkte Unterstützung.

Der Landverbrauch ist unter dieser Prämisse auf das unbedingte Maß zu begrenzen. Ausgleichsmaßnahmen dürfen nicht immer nur zulasten der Landwirtschaft gehen.

Die Landwirtschaft ist unser Partner für Naturschutz und Landschaftspflege. Die Pflege und der Erhalt von Streuobstwiesen sowie von Landschaftsschutz- und Naturschutzgebiete müssen als Ausgleichsmaßnahmen verstärkt zur Geltung kommen.

Die regionalen Produkte der landwirtschaftlichen Betriebe sind Grundlage für eine gesunde Ernährung.

 

Bildung

 

Chancen schaffen, Zukunft sichern! – Erstklassige Bildungs- und Betreuungsangebote für unsere Kinder

Das Thema Bildung nimmt für uns als CDU einen besonders hohen Stellenwert ein, denn ein gutes, bestmöglich aufgestelltes Bildungssystem ist der Garant dafür, dass unsere Gesellschaft auch in Zukunft Erfolg haben kann. Unser Verständnis von Bildung geht über das bloße Vermitteln von Schulwissen hinaus. Es geht vielmehr darum, jedem Kind eine möglichst individuelle Entwicklung und Entfaltung der eigenen Persönlichkeit – im Rahmen unseres Wertesystems – zu ermöglichen. Jedes Kind soll so gefördert werden, dass es später in der Lage ist, sich als selbstbestimmter Bürger in unserer demokratischen Gesellschaft zurecht zu finden. Nicht zuletzt legt eine gute Bildung den Grundstein für den Einstieg in das Berufsleben und damit für ein selbstbestimmtes, unabhängiges Leben.

Um beste Bildung auch in Zukunft gewährleisten zu können, darf der frühkindliche Bereich in unseren Augen nicht unterschätzt werden. Jedes Kind soll die Möglichkeit auf einen Platz in einer Kindertagesstätte bekommen. Hierbei setzen wir uns für einen bedarfsgerechten Ausbau des Angebots und eine angemessene Staffelung der Gebühren ein. Außerdem müssen die Personalstrukturen im KiTa-Bereich verbessert werden. Für unsere Kleinsten sind Kindertagesstätten ein Ort der Begegnung und des spielerischen Lernens, der pädagogische Mehrwert liegt auf der Hand. Wir unterstützen ausdrücklich das Projekt „Sprach-KiTas“. Sprache ist der Schlüssel zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und die „Sprach-KiTas“ leisten unter anderem deshalb einen entscheidenden Beitrag zur Integration und zur Bildungsgerechtigkeit.

Als CDU bekennen wir uns ausdrücklich zu unserem gegliederten Schulsystem. Wir sind davon überzeugt, dass dieses System den unterschiedlichen Begabungen unserer Kinder durch gezielte und individuelle Förderung besonders gerecht wird. Dabei unterstützen wir den Gedanken einer optionalen Ganztagsschule. Die Grundlagen für die weitere Schullaufbahn und den weiteren Bildungsweg werden in der Grundschule gelegt. Dieser Bereich soll und darf nicht unterschätzt werden. Auch deshalb haben wir uns in BadenWürttemberg in den letzten Jahren erfolgreich für eine Wiederaufwertung der Grundschulempfehlung eingesetzt. Aktuelle Studien zeigen, dass besonders die Lese- und Rechtschreibfähigkeiten von Grundschülern in den letzten Jahren teils rapide abgenommen haben. Dem müssen und wollen wir entgegenwirken. Wir setzen hierbei auf gezielte und bedarfsgerechte Förderung der betroffenen Schülerinnen und Schüler.

Der durchlässige Sekundarbereich ist mit Werkreal-, Realschule, Gymnasium und beruflichen Schulen breit aufgestellt. Und auch Kinder mit Lernschwierigkeiten oder geistiger oder körperlichen Handicaps finden in schulischen Einrichtungen die entsprechende Unterstützung. Diese Vielseitigkeit verstehen wir als Stärke und wollen es erhalten, da sich viele unterschiedliche Bildungswege und -möglichkeiten eröffnen. Insbesondere die beruflichen Schulen leisten einen immensen Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit. Der sich immer weiter verstärkende Fachkräftemangel ist auch darin begründet, wie die verschiedenen Schulabschlüsse in der Vergangenheit beurteilt wurden. Für uns steht fest: Das Leben beginnt nicht mit dem Abitur! Wir möchten andere Schulabschlüsse im öffentlichen Diskurs wieder aufwerten und so allen Schulabgängern einen bestmöglichen Anschluss bieten, getreu dem Motto „kein Abschluss ohne Anschluss“.

Die Corona-Pandemie hat uns deutlich gezeigt, wo an Schulen in Fragen der Digitalisierung nachgearbeitet werden muss. Um beim Ländervergleich im Thema Bildung wieder an der Spitze stehen zu können, fordern wir eine erstklassige digitale Ausstattung für unsere Schulen und entsprechende Fortbildungen für unsere Lehrkräfte. Wir müssen aber beachten, dass kein digitales Format den Unterricht in Präsenz ersetzen kann, aber die Digitalisierung bietet auch für den Präsenzunterricht große Chancen, die wir in Zukunft weiter ausschöpfen wollen.

Gute Bildung und guter Unterricht hängen vor allem am Personal. Der aktuelle, sich weiterhin verschärfende Lehrermangel ist ein echtes Problem, das wir auch als solches sehen. Wir wollen den Lehrerberuf deutlich attraktiver gestalten, sodass sich mehr junge Menschen für eine solche Laufbahn entscheiden. Dazu gehört auch, dass wir unseren Lehrkräften entsprechend Respekt entgegenbringen und den Rücken stärken.

 

Das Thema Bildung im Landkreis Böblingen

Der Landkreis Böblingen ist im Bildungssektor gut ausgestattet. Insbesondere im Bereich der beruflichen Bildung sind wir breit aufgestellt. Doch darauf ruhen wir uns nicht aus, es gibt weiterhin viel zu tun.

Im Landkreis Böblingen setzen wir uns für einen bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuungsplätze ein. Jedes Kind soll einen Betreuungsplatz bekommen, der den Anforderungen der jeweiligen Familie gerecht wird. Hierbei setzen wir auf eine qualitativ hochwertige Betreuung, welche durch eine familiengerechte Gebührenstruktur gestützt wird. Wir unterstützen den Ausbau der Kinderbetreuung an den Schulen im Landkreis Böblingen. Außerdem befürworten wir Angebote für eine optionale Ganztagesschule. Hierbei setzen wird uns auch für ein flächendeckendes und qualitativ sehr hochwertiges Essensangebot ein. Zwischen dem Anbieten einer Ganztagsbetreuung und deren Umsetzung liegen häufig Welten. Um ein möglichst breites Angebot an AGs und außerunterrichtlichen Aktivitäten zu schaffen, bei dem für jeden etwas dabei ist, möchten wir auch auf die Kooperation mit den zahlreichen verschiedenen Vereinen im Landkreis Böblingen anregen und fördern. Dies ermöglicht es den Kindern, Schule, Familie, Freunde und Hobbies besser unter einen Hut zu bringen.

Wir setzen uns für den Erhalt und die Stärkung unserer Schulstandorte im Landkreis ein, unabhängig von der Schulform. Dazu zählen wir auch den bedarfsgerechten Ausbau und die Schaffung optimaler räumlicher Voraussetzungen. Kooperationen zwischen verschiedenen Schulen, wie zum Beispiel im Bereich der gymnasialen Oberstufe, sehen wir als einen Gewinn an. Um hier jeder Schülerin und jedem Schüler ein bestmögliches Angebot geben zu können, setzen wir uns – im Rahmen der Umsetzbarkeit – für einen Ausbau solcher Kooperationen ein.

Eine bedarfsgerechte Bereitstellung von Schulsozialarbeit sowie die Förderung aller Formen von Kinder- und Jugendarbeit im schulischen Bereich unterstützen wir ausdrücklich. Unsere Schulsozialarbeiter leisten einen elementaren Beitrag zur Persönlichkeitsentwicklung unserer Kinder und sind daher unverzichtbar.

Wir unterstützen die Digitalisierungsanstrengungen an unseren Schulstandorten. Jede Schule soll möglichst ideal ausgestattet sein. Hierbei sind für uns auch Kooperationen mit Technikunternehmen denkbar, wie diese während der Corona-Pandemie an einigen Schulen im Landkreis Böblingen bereits erfolgreich durchgeführt wurden

Dass Schülerinnen und Schüler im Landkreis Böblingen gerne zur Schule gehen und individuell bestmöglich qualifiziert in das Leben nach der Schule starten können, steht für uns an erster Stelle. Dafür machen wir uns weiter stark, denn ein gut aufgestellter Bildungssektor ist der Schlüssel für den Erfolg der Zukunft